Investitionen in die Zukunft

Zum heute beschlossenen Steuer- und Finanzkonzept der SPD erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Beim Finanzkonzept der SPD konnten wir Jusos wichtige Akzente setzen. Insgesamt geht es in die richtige Richtung: Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen haben absoluten Vorrang. Teure Entlastungen, die am Ende den Menschen ohnehin nur wenige Euro mehr einbringen, wird es nicht geben. Unser Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert, öffentliche Gebäude vermodern, viele Straßen haben Schlaglöcher und etliche öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder müssen geschlossen werden. Die nun beschlossenen Mehrausgaben von 27 Mrd. Euro sind daher eine Notwendigkeit und machen deutlich, dass die SPD für einen handlungsfähigen Staat steht, der gerade für junge Menschen die notwendigen Zukunftsinvestitionen vornimmt.

Es ist nachvollziehbar, dass sich Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen Entlastungen wünschen. Doch gerade sie profitieren erheblich von den beschlossenen Mehrausgaben. Wenn etwa Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr flächendeckend und gebührenfrei vorhanden ist, entlasten wir damit gerade Familien viel deutlicher, als das mit Steuer- und Abgabensenkungen der Fall sein könnte. Wir Jusos begrüßen, dass sich die SPD unserer Forderung für mehr Investitionen statt Entlastungen angeschlossen hat.

Das Konzept sieht zur Finanzierung dieser erforderlichen Mehrausgaben etliche Vorschläge vor, die aber insgesamt eine gemeinsame Richtung haben: Hohen Einkommen und Vermögen werden stärker an der Finanzierung der Ausgaben beteiligt. Das ist angesichts der immer weiter auseinandergehenden Einkommens- und Vermögensschere gerecht und solidarisch.

In zwei Punkten fordern wir aber noch Nachbesserungen. Es ist ein Fehler, wenn in einem Finanzkonzept der SPD die Reichensteuer als dreiprozentiger Aufschlag auf den Spitzensteuersatz wie derzeit gestrichen würde. Gerade die wirklich Wohlhabenden müssen ihren Teil zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Und es ist niemandem zu erklären, warum hohe Kapitaleinkünfte durch die Abgeltungssteuer weniger belastet werden als normale Arbeitseinkommen. Deswegen gehört die Abgeltungssteuer abgeschafft.“