Grundrechte schützen: ACTA stoppen!

Zu dem am Samstag geplanten Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Den Protest gegen ACTA unterstützen wir ausdrücklich und rufen dazu auf, sich am Samstag an dem weltweit geplanten Protest gegen das Abkommen zu beteiligen.

Das Anti-Piraterie-Abkommen ist aus unserer Sicht nicht geeignet, um für einen Ausgleich der Interessen von Rechteinhabern und Nutzern von Inhalten zu sorgen. Der Vertragstext bleibt vage und stützt sich auf unklare juristische Begriffe, so dass die Folgen von ACTA für die Netznutzer unabsehbar sind. Je nach Auslegung sind mit ACTA Eingriffe in die Meinungsfreiheit und unverhältnismäßige Sanktionen bei Verstößen gegen das Urheberrecht möglich. Das Abkommen sieht vor, dass Internetprovider ihre Kunden überwachen und Fehlverhalten melden sollen. Wir können auf keinen Fall zulassen, dass Privatunternehmen als Hilfssheriffs bei der Rechtsdurchsetzung eingesetzt werden.

Auch der Prozess, in dem der Vertragstext entwickelt worden ist, ist mehr als fragwürdig. Die Verhandlungen wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, die Parlamente werden nun vor vollendete Tatsachen gestellt. Ein solches Vorgehen entspricht nicht unserer Auffassung von Demokratie.

Die Jusos rufen die Abgeordneten im Europaparlament dazu auf, den Vertragstext in dieser Form nicht zu verabschieden.“